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Am Sonntag, dem 16. November, haben die Kamenzer Bürger erstmals die Gelegenheit, in einem Bürgerentscheid über ein wichtiges Thema zu entscheiden. Die Befürworter, besonders von der Linken und den Freien Wählern, wollen in Übereinstimmung mit Oberbürgermeister Dantz die Stelle des Beigeordneten (Stellvertreter des OB) abschaffen. Ihr Hauptargument ist, dass man so 200 000 € in den 7 Jahren einer Amtszeit einsparen kann, um statt dessen soziale Projekte in der Stadt zu unterstützen. Über 2800 Unterschriften waren in einem Bürgerbegeh-ren für dieses Ziel gesammelt worden. Die Stadtratsmehrheit  (OB-Opposition) aus CDU/ FDP/ SPD/ Kamenz direkt (abtrünnige EX- PDSler) schloss sich diesem Begehren nicht an, sondern startete mehrere Versuche, den bisherigen Beigeordneten Reiner Deutschmann wieder zu wählen, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Dieses Vorhaben wurde durch einen Gerichtsbeschluss gestoppt. Der Bürgerentscheid wurde zweimal mit sehr fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, so dass dieser durch die Rechtsaufsicht (Landratsamt) durchgesetzt werden musste. Leider musste ich in den letzten Jahren schon mehrmals feststellen, dass einige Stadträte ein sehr seltsames Verhältnis zur Demokratie = Volksherrschaft haben.

Wenn Bürger in der Fragestunde Statements abgaben, fühlte man sich belästigt. Einige Stadträte wirken völlig losgelöst von ihren Wählern und von Basis der Parteien, für deren Liste sie in den Stadtrat einzogen.

Das Hauptargument zur Beibehaltung der Stelle eines Beigeordneten ist, dass der Oberbürgermeister im Fall der Verhinderung gut vertreten werden muss. Man kann sich durchaus die Frage stellen, ob ein ehrenamtlicher Stadtrat diese Stelle ausfüllen kann. Allerdings haben wir im Stadtrat mit Exbürgermeister Kunze zumindest einen Mann dafür, der das allerdings ablehnt. Die Stadträte Märkt und Adler waren bei der letzten Wahl auch der Meinung, dass sie kompetent genug für dieses Amt sind. Der jetzige Stadtrat würde mit hoher Wahrscheinlich-keit  Reiner Deutschmann als Beigeordneten wieder wählen. Herr Oehl von der Sächsischen Zeitung schrieb schon vor Monaten, dass „das Tischtuch zwischen Bürgermeister Dantz und Beigeordnetem Deutschmann zerschnitten ist.“ Kann mir irgendwer erklären, wie sich der OB von einem Beigeordneten vertreten lassen soll, zu dem kein Vertrauensverhältnis besteht. Er würde ihm auch weiterhin keine Aufgaben übertragen. In meiner Zeit als Stadtrat ist mir keine Situation begegnet, in der ein Beigeordneter unbedingt erforderlich gewesen wäre. Der Fraktionschef der CDU Neumann forderte vor einigen Monaten den Bürgermeister auf, Herrn Deutschmann endlich richtig in seiner Funktion arbeiten lassen, d.h. auch Herr Neumann war der Ansicht, dass er bisher kaum als Beigeordneter wirksam wurde. Wenn es wirklich einen längeren Ausfall des OB geben sollte, was ja nicht sehr wahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen ist, kann nach ca. 2-3 Monaten ein Beigeordneter installiert werden. Diese Zeit müsste unsere kompetente Stadtverwaltung mit einem Stadtrat als Stellvertreter des OB überdauern können.

Die Auseinandersetzung wurde auf beiden Seiten leider immer unappetitlicher. Die Angriffe auf Herrn Deutschmann sind z.T. sehr persönlich und auch populistisch. Ihn aber mit den verfolgten Juden zu vergleichen, Plakate für den Bürgerentscheid organisiert zu klauen oder die Initiatoren des Bürgerentscheides zu bedrohen, ist grenzwertig und teilweise auch kriminell.

Im Stadtrat am 5.11. kam es zu einem Eklat. Nach einem heftigem Wortgefecht zwischen Herrn Maak (FDP) und OB Dantz, verließ die OB- Opposition geschlossen den Saal. Es ging um einen Antrag der Linken, als Stadtrat den Plakatklau zu verurteilen und als Reaktion auf diesen feigen undemokratischen Akt zu einer Beteiligung am Bürgerentscheid aufzurufen.

Die Stadträte Koreng und Märkt (CDU), Schönherr und Maak (FDP) verurteilten den Plakatklau als kriminellen Akt, Herr Maak sprach gleich für die ganze Stadt- FDP. Allerdings warf er dann dem OB vor, die Gegner des Bürgerentscheides für den Plakatklau verantwortlich zu machen und sah die Unschuldsvermutung als nicht mehr gegeben an. ( SZ vom 5.11., Mitteilungsblatt KM am 8. 11. mit vollem Wortlaut) Man kann nur hoffen, dass Polizei und Staatsanwalt die Aufklärung gelingt. Kann man stundenlang in der Stadt herumfahren und 70 Plakate abnehmen, ohne das irgendein Bürger etwas sieht.

Ich wollte eigentlich eine Änderung des Antrages erreichen, einer Verurteilung des Plakatklaus als undemokratisch hätten eigentlich alle Stadträte zustimmen müssen. Da die Stadtratsmehrheit aber den Saal verließ, sind die Gräben vielleicht noch tiefer geworden, statt die gemeinsame demokratische Grundlage zu betonen. Leider lässt das nichts Gutes für die Wahlkämpfe 2009 erwarten.

Bei dem ganzen Thema geht es hauptsächlich um einen Machtkampf zwischen dem OB und seinen Anhängern und der Opposition. Daneben ist es menschlich verständlich, das die Parteifreunde von Herrn Deutschmann und deren Bündnispartner diesen unterstützen. Ob das aber auch inhaltlich genügend fundiert ist? Wer Herrn Dantz und seine Arbeit unterstützen will, muss am 16. November mit ja stimmen, wer das anders sieht, stimmt mit nein oder bleibt zu Hause.Die Hürde für einen erfolgreichen Bürgerentscheid ist mit 25% der wahlberechtigten Kamenzer, das sind ca. 3500 Stimmen sehr hoch.